Aktuell befinden sich zwei Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag: das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) und das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG). MEDI fordert für das Digital-Gesetz einen klaren Mehrwert für Patientinnen, Patienten und Praxen. „Beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist es für uns essenziell, dass die Patientendaten in ärztlicher Hand bleiben“, mahnt der Vorsitzende des fachübergreifenden Ärzteverbands MEDI Baden-Württemberg und praktizierende Kardiologe Dr. Norbert Smetak.

Gestern hat die Vertreterversammlung der KVBW dem Konzept zur Notfalldienstreform des KV-Vorstands zugestimmt. Erste wichtige und schnell umsetzbare Maßnahme ist eine Onlineplattform als Vertreterbörse, die wir bereits schon anbieten. Als Nächstes prüft die KVBW die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten, die den NFD als Sitzdienst übernehmen könnten.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. begrüßt das Positionspapier mit dem Titel „Trägervielfalt in der ambulanten Versorgung erhalten“ der Freien Demokraten, kritisiert aber einzelne Punkte des Papiers. Medizinische Versorgungszentren, die durch die Kassenärztlichen Vereinigungen geführt werden, sieht MEDI kritisch. Außerdem fehlt dem Ärzteverband die Gleichstellung der Gründungseigenschaften von Krankenhäusern und Niedergelassenen innerhalb des Positionspapiers.

Bei den Vorstandswahlen am vergangenen Freitag, 1. Dezember 2023, wurde der Kardiologe und Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg e. V. Dr. Norbert Smetak mit 33 Stimmen (100 Prozent) von den sieben stimmberechtigten Mitgliedsverbänden zum neuen Vorsitzenden von MEDI GENO Deutschland e. V. gewählt. Damit löst der 65-Jährige ab sofort den Allgemeinmediziner und MEDI-Gründer Dr. Werner Baumgärtner ab, der MEDI Deutschland e. V. und später MEDI GENO Deutschland e. V. vor 20 Jahren mitgegründet und damit MEDI bundesweit eine wichtige und erfolgreiche Stimme in der ärztlichen Berufspolitik verliehen hat. Baumgärtner stellte sich nach der abgelaufenen Legislaturperiode auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl auf.

Die Proteste gehen weiter: Der MEDI-Vorstand überbringt in Trauerkleidung am 22. November 2023, passend zum Buß- und Bettag, seine politischen Forderungen persönlich an den baden-württembergischen Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manne Lucha in seinem Ministerium.

Das Urteil des Bundessozialgerichts am vergangenen Dienstag zur Sozialversicherungspflicht der Poolärztinnen und -ärzte ist ein Schlag ins Gesicht für die ambulante Versorgung, für die gesamte niedergelassene Ärzteschaft. MEDI hat mit seiner Pressearbeit und digitalen Pressekonferenz für ein großes Medienecho gesorgt.