Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für die Finanzkommission Gesundheit ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter aus Universitäten und Kliniken berufen hat, um Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erarbeiten. MEDI warnt davor, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten mit ihrer wichtigen Praxiserfahrung auszuschließen.
„Es ist inakzeptabel, dass wir Niedergelassenen in der Finanzkommission Gesundheit keinerlei Gehör finden, obwohl wir rund 90 Prozent der gesamten medizinischen Versorgung leisten. Stattdessen werden ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter aus Universitäten und Kliniken berufen. Wir arbeiten täglich an der Basis und kennen alle Schwächen und Chancen des Systems. Ohne unsere Beteiligung wird es am Ende nicht zu effizienten und realistischen Lösungen kommen. Die Theorie reicht nicht“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und niedergelassener Kardiologe.
Laut dem Ärzteverband werden mit der Zusammenstellung der Kommission wichtige Entscheidungen über zentrale finanzpolitische Fragen der GKV – wie Budgetierung, Bürokratie, Wirtschaftlichkeitsdruck und die zunehmende Unsicherheit in der Patientenversorgung – über die Köpfe der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hinweg gefällt. Der Ärzteverband weist auf seine jahrelangen Erfahrungen mit innovativen Versorgungskonzepten wie den Selektivverträgen hin, die nachweisbar die Versorgung verbessern und durch Steuerungsmechanismen kosteneffizienter gestalten.
Deshalb startet der baden-württembergische Ärzteverband in dieser Woche eine Sammelbriefaktion: Praxen werden aufgefordert, dem Bundesministerium für Gesundheit ihre Forderung nach einer stärkeren Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft in die Kommissionsarbeit zu übermitteln.
Der stellvertretende MEDI-Vorsitzende und niedergelassene Orthopäde Dr. Bernhard Schuknecht betont: „Während die Mitglieder der Kommission ein festes Gehalt erhalten, tragen wir niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte das volle wirtschaftliche Risiko für unsere ärztliche Tätigkeit. Wir wünschen uns eine ehrliche und transparente Darstellung der Herausforderungen im Praxisalltag – einschließlich Bürokratiebelastung, Budgetierung, Personalmangel und drohender Versorgungslücken.“
MEDI fordert von Bundesgesundheitsministerin Warken die sofortige Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern der ambulanten Versorgung in die Kommission. „Es darf keine strukturellen gesundheitspolitischen Entscheidungen ohne Beteiligung der Praxen geben“, mahnt Smetak.
Tanja Reiners
