Rund sieben Monate nach der schriftlichen Urteilsbegründung zum sogenannten Poolärzte-Urteil des Bundessozialgerichts ist weiterhin keine politische Lösung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Sicht. Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert die „Ignoranz der Politik gegenüber der ambulanten Versorgung der Bevölkerung“ und warnt davor, „das Problem auszusitzen“.
„Seit über sieben Monaten gibt es in Baden-Württemberg einen eingeschränkten Notdienst und es gibt keinerlei Lösungsvorschläge von der Politik. Das ist eine Ignoranz auf Kosten der ambulanten Versorgung“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und niedergelassener Kardiologe in Kirchheim unter Teck.
Das Urteil habe für Patientinnen und Patienten zu massiven Einschnitten im Notdienst geführt. Smetak sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Verantwortung und befürchtet, dass das Problem dort „einfach ausgesessen wird“. Der MEDI-Chef lobt hingegen das aktuelle Positionspapier der FDP-Fraktion im Bundestag zur „Befreiung der Poolärzte von der Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst“.
Die aktuell geplante Notfallversorgungsreform würde die Situation weiter massiv verschärfen. „Eine 24-stündige Notfallpräsenz an sieben Tagen in der Woche ist nicht ansatzweise umsetzbar und ein Wunschkonzert der Politik, die den Bezug zu unserer Arbeitsrealität völlig verloren hat“, so Smetak.
„Das Verhalten zeigt wieder einmal, dass die ambulante Versorgung von der Politik völlig missachtet wird, obwohl sie rund 90 Prozent der medizinischen Versorgung in Deutschland stemmt“, betont Dr. Cathérine Hetzer-Baumann, Mitglied des MEDI-Vorstands und Hausärztin in Altenriet. Das Urteil zur Sozialversicherungspflicht der Poolärzteschaft führt laut der Hausärztin nicht nur zu reduzierten Notdienstzeiten, sondern auch zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. „Wenn ich die Dienste selbst übernehme, geht das zulasten meiner Sprechstundenzeit. Lasse ich mich von einem Poolarzt vertreten, brauche ich einen halben Tag, um die neuen Regelungen bürokratisch umzusetzen“, kritisiert Hetzer-Baumann.
„Wir fordern den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf, die niedergelassene Ärzteschaft in Deutschland darüber aufzuklären, wie es mit der Sozialversicherungspflicht der Poolärztinnen und -ärzte weitergeht, damit wir alle die Versorgung planen können“, so Smetak. Er weist darauf hin, dass bereits in Baden-Württemberg rund 1.000 Hausärztinnen und -ärzte fehlen. „Wir benötigen jeden, der die Versorgung unterstützen kann“, so Smetak.
Tanja Reiners
