Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte an ihren Versorgungsauftrag erinnert und angekündigt, die Behandlung gesetzlich Versicherter „ohne Wenn und Aber“ durchzusetzen. Zuvor hatte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen darauf hingewiesen, dass Praxen infolge des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) künftig vermehrt auf Selbstzahlerleistungen ausweichen müssten.
Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und niedergelassener Kardiologe, betont: „Wir teilen die Einschätzung von Andreas Gassen auch für die ambulante Versorgung in Baden-Württemberg. Unsere aktuelle Umfrage unter den Vertragspraxen bestätigt, dass zwei Drittel der Praxen den Ausbau von Selbstzahlerleistungen erwägen.“ Diese Schritte seien der angespannten Lage durch das bevorstehende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschuldet. Laut MEDI-Umfrage fühlen sich 85 Prozent der befragten Praxen durch das Gesetz stark oder sehr stark belastet, 95 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Versorgung in Baden-Württemberg.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung unter Ministerin Warken laut dem Ärzteverband ein reines Spargesetz umgesetzt. Ab 2027 sollen der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Versorgung rund 2,7 Milliarden Euro entzogen werden. Gleichzeitig fällt die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine und offene Sprechstunden weg.
„Die von Politik und Krankenkassen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verordnete einnahmenorientierte Ausgabenpolitik führt zwangsläufig zu einem einnahmenorientierten Leistungsangebot der Vertragspraxen. Unserer vertragsärztlichen Verpflichtung von 25 Sprechstunden pro Woche kommen wir selbstverständlich wie gewohnt nach. Wie wir das Sprechstundenangebot darüber hinaus gestalten, liegt jedoch im Ermessen jedes einzelnen Niedergelassenen. Praxen sind keine staatlich subventionierten Betriebe, sondern unterliegen der betriebswirtschaftlichen Eigenverantwortung jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen“, mahnt Dr. Bernhard Schuknecht, stellvertretender Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und niedergelassener Orthopäde.
MEDI fordert eine nachhaltige Strukturreform statt eines reinen Sparprogramms und verweist – auch mit Blick auf das ausstehende Primärversorgungsgesetz – auf die erfolgreich etablierten Haus- und Facharztverträge in Baden-Württemberg.
