GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Dramatischer Wendepunkt für die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung

Heute hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Der Vorsitzende der fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI Baden-Württemberg und MEDI GENO Deutschland, Dr. Norbert Smetak, spricht von einem „dramatischen Wendepunkt“. Laut MEDI wird sich durch die massiven Einsparungen die Versorgungslage spätestens ab 2027 für die Patientinnen und Patienten deutlich verschlechtern.

Das im Bundestag heute verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) sieht unter anderem Einsparungen von rund 2,7 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr für die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung vor.

„Die Verabschiedung des Spargesetzes ist ein dramatischer Wendepunkt für die niedergelassene Ärzteschaft und Psychotherapeutenschaft. Nicht der medizinische Bedarf bestimmt künftig den politischen Kurs, sondern die Finanzlage. Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Das wird nicht nur für uns, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spätestens ab nächstem Jahr deutlich spürbar sein. Die ambulante Versorgungslage wird sich dadurch drastisch verschlechtern“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sowie niedergelassener Kardiologe in Kirchheim unter Teck.

MEDI hatte gemeinsam mit weiteren Ärzteverbänden in den vergangenen Monaten mit bundesweiten Praxisschließungen und Mahnungen an die politischen Verantwortlichen deutlich auf die zunehmend prekäre Lage der ambulanten Versorgung aufmerksam gemacht.

Laut MEDI müssen Patientinnen und Patienten infolge des GKV-BStabG künftig mit noch längeren Wartezeiten, weniger Zeit für persönliche Beratung und sprechender Medizin sowie einer zunehmend lückenhaften wohnortnahen Versorgung rechnen.

„Die niedergelassene Ärzteschaft und Psychotherapeutenschaft steht unter Schock. In Zeiten des demografischen Wandels, der Zunahme an chronischen Erkrankungen und schweren Krisen, die die Gesundheit der Menschen zunehmend belasten, sendet dieses Gesetz ein fatales Signal. Der Staat wird seiner Fürsorgepflicht damit nicht mehr gerecht“, betont Smetak.

Die psychotherapeutische Versorgung ist von dem neuen Gesetz ebenfalls schwer betroffen. Dr. Christian Messer, stellvertretender Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V. und niedergelassener Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Berlin ergänzt: „Psychische Erkrankungen nehmen zu – vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen. Diese Entwicklung hat gesamtwirtschaftliche Folgen. Psychische Erkrankungen führen branchenübergreifend zu den längsten Arbeitsfehlzeiten bis hin zur vorzeitigen Berentung. Was bei uns Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eingespart wird, führt auf der anderen Seite wieder zu weiteren Kosten.“

„Wir werden uns jetzt Gedanken machen, wie Praxen die Einsparungen kompensieren können. Einige Fachgruppen denken aktuell darüber nach, ihren Kassensitz abzugeben, viele werden ihre Leistungen streichen oder früher in den Ruhestand gehen. Diese Konsequenzen muss die Politik im Hinblick auf die weiteren Gesundheitsreformen einpreisen“, so Smetak.