GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen

Die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. starten ab heute eine große bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das von der Regierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der aktuelle Gesetzesentwurf wird laut MEDI zu massiven Einschnitten in der ambulanten Versorgung führen, weil niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch die weitere Budgetierung von Leistungen die Versorgung nicht mehr wie gewohnt gewährleisten können.

Unter dem Motto „Praxen bedroht – Patienten in Not“ starten die beiden fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. ab heute eine große Protestkampagne.

Zudem ruft MEDI am Mittwoch, 10. Juni 2026, bundesweit zu einer ganztägigen Praxisschließung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf, bei der interne Fortbildungen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stattfinden können. Die Aktion findet zwei Tage vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes statt. Vom 10. bis 11. Juni 2026 findet zudem die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover statt.

Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen der vertragsärztlichen Versorgung ab 2027 rund 2,7 Milliarden Euro entzogen werden. Gleichzeitig sollen extrabudgetäre Vergütungen für zusätzliche Termine und offene Sprechstunden gestrichen sowie die Haus- und Facharztverträge geschwächt werden.

„Dieses Gesetz sendet ein fatales Signal: Weitere Budgetierungen werden dazu führen, dass Patientinnen und Patienten künftig mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Sprechstundenzeiten sowie noch knapperer Zeit für Beratung und sprechende Medizin rechnen müssen. Allein in Baden-Württemberg wurden ärztliche Leistungen von rund 1,78 Milliarden seit 2015 wegen der Budgetierung nicht vergütet. Engagement in der ambulanten Versorgung wird nicht honoriert, sondern beschnitten. Und das werden am Ende die Patientinnen und Patienten deutlich zu spüren bekommen“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sowie niedergelassener Kardiologe in Kirchheim unter Teck.

Auf der Kampagnenseite stellt MEDI bundesweit allen interessierten Praxen Material zur Verfügung, um Patientinnen und Patienten mit Plakaten und Informationen über die prekäre Versorgungslage aufzuklären. Zudem gibt MEDI Empfehlungen, wie Praxen künftig die begrenzten Ressourcen gegenüber ihren Patientinnen und Patienten sichtbar machen können – beispielsweise mit Quartalsuhren, die das noch verfügbare Budget des laufenden Quartals darstellen, oder mit dem Einsatz von Sanduhren während der Sprechstunde, um eine Überlastung der Praxisstrukturen zu vermeiden.

„Wir möchten unsere Patientinnen und Patienten damit nicht ärgern – ganz im Gegenteil: Wir kämpfen für eine Versorgung, die unseren Patientinnen und Patienten und uns Niedergelassenen gerecht wird“, betont Smetak.

Der stellvertretende Vorsitzende von MEDI GENO Deutschland e. V. und niedergelassene Hausarzt Dr. Svante Gehring ergänzt: „Es fehlen schon heute Tausende Hausarztpraxen in Deutschland. Facharztpraxen finden keine Nachfolger. Die Menschen sind besorgt und hilflos, weil sie sich schlecht versorgt fühlen. Das geplante Spargesetz wird das System zum Kippen bringen. Wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten klar zeigen, dass wir uns gegen das Gesetz wehren, weil es die Versorgungslage weiter massiv destabilisieren wird.“

Alle Infos zur Kampagne: www.medi-verbund.de/praxen-bedroht