Große Enttäuschung über BMG-Referentenentwurf: MEDI warnt vor Risiken für die Patientenversorgung

Die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. zeigen sich enttäuscht über den Referentenentwurf zur Stabilisierung der Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestern vorgelegt hat. MEDI-Vorstandschef Dr. Norbert Smetak spricht von einer „Kurzschlusshandlung mit gravierenden Nebenwirkungen für die Patientinnen und Patienten“.

Der Referentenentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge sorgt in der niedergelassenen Ärzteschaft für große Enttäuschung. „Wie kann die Regierung innerhalb weniger Wochen die ambulante Versorgung durch radikale Sparmaßnahmen nachhaltig so belasten? Das geht sogar darüber hinaus, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hat, und ist eine politische Kurzschlusshandlung mit gravierenden Nebenwirkungen für die Patientinnen und Patienten“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sowie niedergelassener Kardiologe in Kirchheim unter Teck.

Besonders kritisch bewerten die Verbände das Verfahren: „Wir wurden mit unserem umfassenden Wissen aus der täglichen Praxis in keiner Weise in diese Entscheidungsprozesse eingebunden. Diskussionen wurden gar nicht zugelassen. Das zeigt eine Ignoranz und Geringschätzung unserer täglichen Arbeit, die uns alle demotiviert. Wir werden uns gegen das Gesetzesvorhaben massiv wehren und unsere Konsequenzen ziehen“, betont Smetak.

MEDI betont, dass das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen in den aktuellen Krisenzeiten besonders wichtig sind. „Die Bevölkerung wird weitere spürbare Einschnitte bei der ambulanten Versorgung in Kauf nehmen müssen – dafür ist ausschließlich die Politik verantwortlich und nicht die Ärzteschaft. Das werden wir klar kommunizieren“, so Smetak.