Monat: Februar 2025

MEDI GENO Deutschland e. V. fordert von der neuen Regierung, die Gesundheitspolitik oben auf der Agenda zu platzieren. Gesundheit sei neben Wirtschaft und Migration eines der wichtigsten Themen für die Bevölkerung. Die kommenden vier Jahre werden darüber entscheiden, ob die ambulante Versorgung für die Zukunft gesichert ist. Schon heute fehlen tausende niedergelassene Haus- und Fachärztinnen und -ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Der Ärzteverband fordert, die in Baden-Württemberg erfolgreich etablierten Haus- und Facharztverträge als Blaupause bundesweit auszurollen.

Der Bundesrat hat einer vom Bundestag beschlossenen Übergangsregelung für selbstständige Lehrtätigkeiten auf Honorarbasis zugestimmt. Demnach tritt die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung für selbständige Lehrkräfte erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft. Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI GENO Deutschland e. V. verweist auf das BSG-Urteil vom Oktober 2023 zu den sogenannten Poolärztinnen und -ärzten, das keine Übergangsregelung beinhaltete und das zu bundesweiten Schließungen von Notfallpraxen führte.

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI GENO Deutschland e. V. fordert die Politik auf, die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen im Wahlkampf stärker zu berücksichtigen. Für die Menschen in Deutschland sei die medizinische Versorgungsicherheit ein drängendes Thema, das im Wahlkampf aber zu kurz käme. MEDI GENO hat in einem Positionspapier seine Forderungen für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung heute veröffentlicht. Zudem kritisiert der Verband die Vorschläge der Grünen zur Finanzierung des Gesundheitssystems.