MEDI kritisiert Gesetzentwurf zur GKV-Beitragssatzstabilisierung als Mogelpackung – niedergelassene Ärzteschaft trägt die Hauptlast

Die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisieren den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur GKV-Beitragssatzstabilisierung als Mogelpackung. Das Gesundheits-Sparpaket ist laut Verband nicht gerecht verteilt und belastet vor allem die niedergelassene Ärzteschaft und damit die ambulante Versorgung.

„Die radikalen Sparpläne der Bundesregierung belasten uns niedergelassene Ärztinnen und Ärzte massiv. Frau Warken spricht von einem ausgewogenen Paket. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Beteiligte des Systems werden verschont – außer der Ärzteschaft. Das wird spürbare Folgen für die ambulante Versorgung haben“, mahnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sowie niedergelassener Kardiologe in Kirchheim unter Teck.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur GKV-Beitragssatzstabilisierung verabschiedet, um die steigenden Kosten der Krankenkassen zu senken. Laut Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg werden Praxen und Medizinische Versorgungszentren künftig allein in Baden-Württemberg rund 120 Millionen Euro weniger für ihre ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen erhalten.

MEDI weist darauf hin, dass die niedergelassene Ärzteschaft seit Jahren durch die Budgetierung zwangsweise einen Sparbeitrag in Milliardenhöhe leistet. Das bedeutet, dass erbrachte Leistungen und somit Teile der Patientenversorgung nicht vollständig vergütet werden.

Die Ärzteverbände bemängeln vor allem, dass ein hoher Anteil versicherungsfremder Leistungen weiterhin über das GKV-System finanziert werden soll. „Lediglich 250 Millionen Euro sollen laut Entwurf 2027 vom Bund übernommen werden – das ist eine einzige Mogelpackung“, ergänzt Smetak. Im Gegenzug sei aber geplant, dass der allgemeine Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ⁠der GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. „Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist eine reine Verschleierungstaktik“, so der MEDI-Chef.

Auch die ursprünglich geplante Absenkung des Krankengeldes um fünf Prozentpunkte wurde gestrichen, und der geplante Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten oder Lebenspartner wurde reduziert.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden die radikalen Sparmaßnahmen vielleicht nicht alle im Portemonnaie spüren, aber am Ende bei der ambulanten medizinischen Versorgung. Auch wir Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden neu kalkulieren müssen und mit dem noch vorhandenen Budget und unter den künftigen Bedingungen unsere Leistungen und ärztliche Arbeitszeit anpassen müssen“, erklärt MEDI-Chef Smetak.