Honorarkürzungen für Psychotherapie: MEDI stellt Rechtmäßigkeit infrage

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. stellt die Rechtmäßigkeit der geplanten Senkung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April um 4,5 Prozent in Frage. Vergangene Woche hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss die Honorarkürzungen beschlossen. MEDI fördert die geplanten Protestaktionen der Psychotherapeutinnen und -therapeuten und bietet Unterstützung bei der Begleitung rechtlicher Schritte an.

Die geplanten Honorarkürzungen von 4,5 Prozent ab 1. April 2026 bei den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die der Erweiterte Bewertungsausschuss am vergangenen Mittwoch beschlossen hat, stoßen auf großen Widerstand in der niedergelassenen Psychotherapeutenschaft. Der Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V., der auch ärztliche und psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten berufspolitisch unterstützt, stellt die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung in Frage.

Dr. jur. Wolfgang Schnörer, Vorstand der MEDIVERBUND AG, betont, dass eine juristische Bewertung und Durchsetzung etwaiger Ansprüche an das Vorliegen eines belastenden Verwaltungsakts (Honorarbescheid) geknüpft ist. Der Jurist erklärt weiter, dass ein betroffener Psychotherapeut, nachdem er innerhalb eines Monats gegen den Verwaltungsakt Widerspruch erhoben hat, weiteren Rechtsschutz in Gestalt einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen kann.

„Gerne unterstützen wir unsere Mitglieder und fördern einzelne von Psychotherapeuten angestrengte Verfahren, indem wir bei der Auswahl eines geeigneten Prozessbeistands sowie bei der Begleitung des Verfahrens helfen. Dank unserer umfassenden Erfahrung konnten wir bereits in der Vergangenheit vergleichbare Musterverfahren – unter anderem zu den TI-Konnektoren – fördern“, erläutert Schnörer.

Zudem wird MEDI darauf hinwirken, dass die KV Baden-Württemberg von ihrer Befugnis Gebrauch macht und rechtlich gegen die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses vorgeht – unabhängig von einem konkreten Einzelfall.

Dr. Michael Ruland ist stellvertretender Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V., Facharzt für Allgemeinmedizin und Psychotherapeut. Für ihn sind die Honorarkürzungen ein Generalangriff auf die gesamte ambulante Versorgung: „Auf der Basis der jahrelangen Unterfinanzierung mit unbezahlten Leistungen in Milliardenhöhe durch die Budgetierung sind weitere Honorarkürzungen dysfunktional und inakzeptabel. Das ist ein deprimierendes Signal an den Nachwuchs, zumal die psychologischen Psychotherapeuten im Durchschnitt älter sind als die Kollegen anderer Fachgruppen.“

Ruland weist auf die nächsten geplanten Schritte der Politik hin, wie die neue Chroniker-Pauschale im hausärztlichen Bereich, die zu weiteren Honorarkürzungen bei den Hausärztinnen und Hausärzten führen wird.

MEDI unterstützt die geplanten Protestaktionen und bundesweiten Demonstrationen der niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – vor allem die Demonstration am 28. März 2026 in Stuttgart.

„Die Honorarkürzungen mobilisieren tausende von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, dagegen zu protestieren. Das gab es noch nie. Die Situation zeigt, wie prekär die Lage für die gesamte ambulante Versorgung ist. Wir stehen vor einem riesigen demografischen Wandel. Die Psychotherapie ist davon besonders betroffen, zudem steigt der Bedarf immer weiter an. Wir werden diese Kürzungen nicht akzeptieren und alle denkbaren Schritte gehen, um das zu verhindern“, mahnt Claudia Bach, Psychotherapeutin mit drei eigenen Praxen im Rhein-Neckar-Kreis und Sprecherin der Nachwuchsorganisation Young MEDI.

Das Positionspapier von MEDI und Young MEDI zur Entscheidung des Bewertungsausschusses zur Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen finden Sie hier.