GKV-Finanzkommission Gesundheit: Weitere Einsparungen gefährden die ambulante Versorgung – kosteneffizienteste Versorgungsform unter Druck

Gestern hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zur Stabilisierung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenkassen präsentiert. Die beiden fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. warnen davor, die ambulante Versorgung als kosteneffizienteste Versorgungsform weiter massiv zu schwächen.

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. weisen darauf hin, dass die ambulante Versorgung rund 90 Prozent der medizinischen Versorgung übernimmt und somit die kosteneffizienteste Versorgungsform und stärkste Säule der medizinischen Versorgung ist. „Wir können einen großen Teil teurer stationärer Aufnahmen verhindern und sind somit das Bollwerk der Versorgung. Der sinnvolle Ausbau und die Förderung der Ambulantisierung sind deshalb das größte Einsparpotential – nicht Honorarkürzungen und Demotivation. Denn damit wird die bereits massiv angeschlagene ambulante Versorgung weiter geschwächt“, warnt Dr. Norbert Smetak, Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. sowie niedergelassener Kardiologe.

Die Finanzkommission Gesundheit schlägt in ihrem 483 Seiten langen Empfehlungspapier auch gravierende Sparmaßnahmen bei der ambulanten Versorgung vor – unter anderem eine „vollständige Abschaffung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen“. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) trat 2019 in Kraft, um Patientinnen und Patienten zeitnah einen Facharzttermin zu vermitteln. Hierfür wurden auch die Sprechstundenzeiten auf 25 Stunden für GKV-Patientinnen und -Patienten angehoben. Die Abschaffung des TSVG würde laut MEDI konsequenterweise weniger Termine bedeuten.

Das Papier sieht zudem weitere Kosteneinsparungen beim Honorar zur Erstbefüllung der ePA, durch globale Begrenzungen der Vergütungsanstiege, Korrekturen bei der Entbudgetierung von Kinder- und Jugendärzten oder Bereinigungen der Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV) vor.

„Die Finanzkommission spricht von einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Dann soll sie auch Vorschläge machen, was für uns niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten mit künftig weniger Einnahmen noch leistbar ist“, betont Dr. Michael Eckstein, stellvertretender Vorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und Hausarzt. Für Eckstein muss auch über die Reduzierung von Leistungen für Patientinnen und Patienten diskutiert werden: „Wir können nicht weiterhin Terminangebote machen, die wir nicht bezahlt bekommen. Die Sparmaßnahmen können nicht allein auf unserem Rücken ausgetragen werden. Das muss die Politik den Bürgerinnen und Bürgern dann auch erklären.“

MEDI kritisiert die Vorschläge der Kommission als Schnellschüsse auf rein ökonomischer Basis. „So funktioniert unser System nicht. Wir benötigen nachhaltige und sektorenübergreifende Reformen, die ineinandergreifen. Reformen, die für uns niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Anreize setzen und die unsere Synergien nutzen. Beispielhaft sind hier die erfolgreichen Selektivverträge aus Baden-Württemberg. Gleichzeitig brauchen wir Lösungen, die die Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten fördern. Das bringt dann auch spürbare ökonomische Effekte“, resümiert Eckstein.

MEDI fordert die Politik auf, bei der Entscheidung über die Vorschläge der Finanzkommission die Praktikerinnen und Praktiker mit einzubeziehen. „Analysen und Berechnungen sind wichtig, aber die Perspektive auf die tägliche Praxis und den wahren Ist-Zustand ist bei diesen Entscheidungsprozessen essenziell. Als fachübergreifender Verband, der alle Disziplinen der ambulanten Versorgung vereint, bieten wir unsere Expertise an“, betont MEDI-Chef Smetak.