MEDI kritisiert Analyse des Bundesrechnungshofs zur Entbudgetierung

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. kritisiert eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Entbudgetierung, über die die Fachmedien in dieser Woche berichteten. Demnach sehe der BRH in seinem bisher nicht öffentlichen „Bericht über die extrabudgetäre Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen in der ambulanten Versorgung“ an den Haushaltsausschuss des Bundestags „keine konkreten Anhaltspunkte“ dafür, dass mit der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen „insgesamt die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung von Versicherten maßgeblich verbessert würden“. Laut den ärztlichen Fachmedien spricht sich der BRH in seiner Analyse gegen eine Entbudgetierung aus.

„Es scheint so, dass der Bundesrechnungshof die Axt an die Patientenversorgung legen will und sich in etwas einmischt, von dem er offensichtlich keine Ahnung hat. Wenn die von uns geforderte Entbudgetierung für die Haus- und Fachärzteschaft nicht kommt, dann werden die Mitarbeitenden des BRH künftig keinen Hausarzt oder keine Fachärztin mehr sehen“, mahnt der Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg e. V. und praktizierende Kardiologe Dr. Norbert Smetak.

Laut Ärzteblatt empfehle der BRH in seinem Bericht alle bestehenden Vergütungsregeln des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) aufzuheben. Weder die Notwendigkeit noch die angestrebte Verbesserung der Versorgungsqualität seien „belegt“, schreibe der BRH in seinem Bericht. „Unabhängig von der Tatsache, dass ein Budget für Leistungen per se nicht nachvollziehbar ist, argumentiert der Bundesrechnungshof offenbar mit angeblich nicht gesicherten Effekten und bezeichnet die Leistungen des TSVG als zu hoch. Die Abschaffung der Neupatientenregelung hat bereits schon viele Praxen existenziell gefährdet, weitere Einschränkungen verkraften die Praxen nicht mehr“, so Smetak.

MEDI fordert die Politik auf, nicht rückwärtsgewandt auf reine Zahlenanalysen zu schauen, sondern sich mit der Realität der ambulanten Versorgung zu beschäftigen. Der zunehmende Ärztemangel durch fehlende Anreize für eine eigene Niederlassung und der massive Fachkräftemangel gefährden die ambulante Versorgung. „Die Stimmung der Ärzteschaft ist auf einen Tiefpunkt. Empfehlungen dieser Art sorgen dafür, dass noch mehr Ärztinnen und Ärzte ihren Kittel an den Nagel hängen. Aber sie schreien auch danach, unsere Proteste weiter und noch spürbarer fortzusetzen“, betont MEDI-Chef Smetak.

Tanja Reiners