MEDI plant große Protestaktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. plant am 21. Juni 2023 eine groß angelegt Protestaktion für die niedergelassene Ärzteschaft sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten auf dem Stuttgarter Schlossplatz in Kooperation mit weiteren Ärzteverbänden in Baden-Württemberg, um ein deutliches Zeichen gegen Fehlentscheidungen der Berliner Gesundheitspolitik zu setzen. Sie gefährde laut Verband die ambulante Versorgung nachhaltig.

Am 21. Juni 2023 werden hunderte niedergelassene Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten und ihre Praxisteams ab 13 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz protestieren. Auch Patientinnen und Patienten lädt der Ärzteverband ein, an der Aktion teilzunehmen. „Wir kämpfen an allen Ecken und Enden. Wir sind aktuell von einem massiven Fachkräftemangel bei den Medizinischen Fachangestellten betroffen, der unsere Praxen ans Limit bringt. Wir arbeiten mit einer Gebührenordnung, die über 30 Jahre alt ist und werden trotz einer Inflation von über acht Prozent mit zwei Prozent Honorarsteigerung beim EBM abgespeist. Hinzu kommt, dass wir durch die Budgetierung erbrachte Leistungen gar nicht bezahlt bekommen. Das gibt es in keiner anderen Branche“, mahnt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V.

„Wer gerade versucht, einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt zu bekommen, weiß um die katastrophale Lage der ambulanten Versorgung“, sagt Dr. Michael Eckstein, Internist aus Reilingen, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V. und Initiator der Protestaktion.

Die Abschaffung der sogenannten Neupatientenregelung habe die Situation massiv verschärft. Es gebe bereits ältere Patientinnen und Patienten, die per Zeitungsanzeige einen Facharzttermin suchten.

Zum Hintergrund: Die Neupatientenregelung wurde 2019 gesetzlich beschlossen und eingeführt, um neue Ressourcen bei Fachärztinnen und Fachärzten zu schaffen und schnellere Terminvergaben zu ermöglichen. Diese Regelung wurde Anfang des Jahres abgeschafft.

Die Corona-Pandemie und der vergangene Herbst und Winter mit einem Rekord an Infekten habe gezeigt, wie wichtig die ambulante Versorgung innerhalb des Gesundheitssystems sei. Hinzu komme die immer älter werdende Bevölkerung, die steigende Anzahl an Menschen mit chronischen Erkrankungen und psychischen Problemen.

Auch die Allgemeinmedizinerin Dr. Cathérine Hetzer-Baumann aus Altenriet und Sprecherin des Nachwuchsprogramms Young MEDI engagiert sich für bessere Bedingungen in der ambulanten Versorgung – vor allem für die jüngere Ärzteschaft. „Wenn die Politik so weitermacht, dann können wir den ärztlichen Nachwuchs nicht mehr für die Niederlassung gewinnen. Dann haben wir ein massives Problem, dass sich jetzt schon deutlich abzeichnet“, warnt Hetzer-Baumann.

Zunehmende Bürokratie und eine umständliche Digitalisierung, die noch mehr Arbeit mache, führten zu fehlender Zeit bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie der sprechenden Medizin. „Die Bürokratie ist ein riesiger Zeitfresser. Wir brauchen diese Zeit dringend für unsere Patientinnen und Patienten. Wir sind Ärztinnen und Ärzte geworden, um Patientinnen und Patienten zu behandeln, nicht für die Bürokratieregistratur“, betont Hetzer-Baumann. Deshalb engagiert sie sich für die Protestaktion.

Die geplante Aktion von MEDI wird auch von weiteren Ärzteverbänden unterstützt – unter anderem dem Hausärzteverband BW, Spitzenverband der Fachärztlichen Berufsverbände Baden-Württembergs, Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Berufsverband der Frauenärzte und dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie. Auf dem Schlossplatz sprechen Ärztinnen, Ärzte und MFA zur Gesundheitspolitik und zu den Problemen der zukünftigen Versorgung. Außerdem wird ein Poetry Slam präsentiert.