Stellvertretender MEDI-Vorsitzender Smetak startet Aktion gegen geplante Abschaffung der TSVG-Neupatientenregelung

Stuttgart, 12.07.2022

Die von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigte Abschaffung der Entbudgetierung von TSVG-Neupatientinnen und -patienten sorgt für berechtigten Unmut in der Ärzteschaft und kann als deutlichen Rückschritt bezeichnet werden. Der stellvertretende MEDI-Vorsitzende, gleichzeitig SpiFa-Vorstandsmitglied und Bundesvorsitzender des BNK, Dr. Norbert Smetak startet deshalb eine Aktion gegen die geplante ungerechtfertigte Abschaffung der TSVG-Neupatientenregelung.

„Wir müssen uns Gehör verschaffen“, so Smetak. Auch wenn im Moment nur ein wohl koalitionsintern noch nicht konsentierter Referentenentwurf vorliegt, muss klar Position bezogen werden. Er ruft seine Kolleginnen und Kollegen des BNK auf, sich an einer Briefaktion an Bundestagsabgeordnete der jeweiligen Wahlbezirke zu beteiligen.

Die Neupatientenregelung wurde 2019 von der großen Koalition auch unter Mitwirkung von Prof. Lauterbach beschlossen und eingeführt, um mit neuen Ressourcen für Personal und Infrastruktur bei Fachärztinnen und Fachärzten schnellere Termine zu ermöglichen. „Die Regelung hat in vielen Fachbereichen, so auch bei uns Kardiologen, zu einer Verbesserung der Versorgung von Neupatienten geführt und damit sowohl die Hausärzte als auch Notfallambulanzen der Kliniken entlastet“, so Smetak weiter.
Erst durch die extrabudgetäre Vergütung konnten die notwendigen Voraussetzungen für zusätzliche Termine geschaffen werden. Eine Abschaffung der Regelung ist ein Vertrauensbruch der Politik und bringt weitreichende Konsequenzen mit sich: u.a.  bedeutet es die unweigerliche Entlassung von Personal, welches eigens zur Abdeckung der zusätzlichen Termine eingestellt wurde, sowie die komplette Rücknahme von Neuterminen.

Eine Fortsetzung der TSVG-Neupatientenregelung wäre auch ein Zeichen der Anerkennung der Leistung, die die niedergelassene Ärzteschaft in der Pandemie erbracht hat und weiter erbringen soll. Solidarität in der Versorgung leisten die Kolleginnen und Kollegen bereits durch eine über 30 Jahre bestehende Budgetierung

Daher ruft Smetak alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich zu beteiligen und auf die Abgeordneten der Regionen zuzugehen. Er kündigt an: „Führt das nicht zum Erfolg, werden weitere Aktionen folgen und dies sicher im Schulterschluss der gesamten Ärzteschaft.

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