Polizei am Praxisempfang: Durchsuchung!

20. Juni 2022

Mitten in der Sprechstunde werden Sie an den Empfang gerufen, weil mehrere Polizisten die Praxis durchsuchen wollen. Diesen Super-GAU können Sie nur beherrschen, wenn Sie darauf vorbereitet sind – und Ihre Rechte kennen. Was tun? Tipps von Strafverteidiger Matthias Klein, der sich als Fachanwalt für Strafrecht und Medizinrecht auf den Gesundheitssektor spezialisiert ist.

„Ruhe bewahren” lautet sein erster Rat „auch wenn Polizisten die Praxisräume bei laufendem Praxisbetrieb betreten und durchsuchen wollen”. Schwierig, wenn Sie erst mit der Durchsuchung von einem gravierenden Verdacht gegen Sie erfahren. Beschimpfungen oder gar Handgreiflichkeiten verschlimmern die Situation. Meist wollen die Ermittlerinnen und Ermittler sofort mit der Durchsuchung beginnen. Doch vorher muss Ihnen Gelegenheit gegeben werden, den Durchsuchungsbeschluss zur lesen und – ganz wichtig – mit einer Verteidigerin oder einem Verteidiger Ihrer Wahl unter vier Augen zu sprechen.

Bitten Sie den Durchsuchungsleiter oder die Durchsuchungsleiterin in einen separaten Raum, weg vom Team und den Patientinnen und Patienten. Lesen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss in Ruhe durch. Was genau wird gesucht? Wer wird einer Straftat beschuldigt? Dann verlangen Sie, sofort Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt sprechen zu dürfen, notfalls rufen Sie den Strafverteidiger-Notdienst an. Das darf Ihnen niemals verwehrt werden.

Als Verteidiger prüft Klein den Durchsuchungsbeschluss auf Formfehler und den beschriebenen Sachverhalt auf Plausibilität. Er telefoniert mit der Durchsuchungsleitung und sorgt für Schadensbegrenzung. Polizeifahrzeuge müssen nicht mit laufendem Blaulicht vor der Praxis parken, Computer müssen in der Praxis verbleiben, damit die Praxis arbeitsfähig bleibt. Können diese vor Ort gespiegelt werden? Gibt es weitere Beschuldigte außer der Praxisinhaberin oder dem Praxisinhaber und in welcher Beziehung stehen die Beschuldigten zueinander?

Solange nicht klar ist, wer die Zeugen und wer die Beschuldigten sind, sollten Gespräche mit den Polizisten – auch vom Personal – nur auf das Nötigste beschränkt werden. Auch wenn der Rechtfertigungsdrang ins Unermessliche steigt! „Alles, was Sie jetzt sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden” warnt Klein. Deshalb ist es so wichtig, dass ein Strafverteidiger bzw. eine Strafverteidigerin vor Ort den Ablauf der Durchsuchung überwacht.

Was darf die Polizei mitnehmen?
Grundsätzlich alles was im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt ist. Patientenakten, Abrechnungsunterlagen und meist alle Datenträger, Handys, Tablets, aber auch so genannte Smart-Home-Geräte. Auch Privaträume und Fahrzeuge werden normalerweise zeitgleich durchsucht.

Wenn mobile Geräte mitgenommen werden, fragt die Polizei nach dem Sperrcode oder dem Passwort. „Diese Frage muss man nicht beantworten“, weiß Klein. Auch „Zufallsfunde“ können mitgenommen werden. Der Verteidiger berichtet über einen Mandanten, der einen ganzen Schrank mit lila Aktenordnern hatte, Aufschrift: Friseur (LabAb). Die Ermittler wurden neugierig und fanden in den Ordnern „frisierte“ Abrechnungen mit Laboren. Ursprünglich hatten sie wegen des Vorwurfs einer fahrlässigen Tötung durch Fehlmedikation nur eine bestimmte Patientenakte gesucht. Da der Arzt sich weigerte, die Akte herauszugeben, mussten die Beamten danach in der Praxis danach suchen. Dabei fanden sie diese Ordner und es gab ein neues Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs.

Klein empfiehlt, die gesuchten Gegenstände zwar sofort auszuhändigen, sich aber niemals mit der Herausgabe einverstanden zu erklären. „Bei Patientenunterlagen würden Sie sonst die Schweigepflicht verletzen“, warnt er. Stattdessen sollte man immer auf eine Beschlagnahme der sichergestellten Unterlagen bestehen und dieser gleich widersprechen. Vordrucke von der Polizei zum Ankreuzen sollte man sorgfältig prüfen. Wichtig ist dabei vor allem die Durchschrift des Sicherstellungsverzeichnis und des Protokolls der Durchsuchung.

Ruth Auschra

Social Media

Folgen Sie uns auf unseren Plattformen.

Aktuelle MEDI-Times

MEDI-Newsletter

Mit dem kostenfreien MEDI-Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Themen und die neuesten Angebote. Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden!

Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden.*

Auf Facebook kommentieren!

MEDI: GOÄ darf Ärzteschaft nicht spalten

Der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. mahnt, dass der von der Bundesärztekammer (BÄK) und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) konsentierte Entwurf für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die Ärzteschaft nicht spalten und weiter schwächen darf. MEDI lehnt den neuen GOÄ-Entwurf weiterhin entschieden ab und fordert die BÄK auf, nötige Nachbesserungen konsequent vorzunehmen.

„Meine Arbeit hier empfinde ich als gesellschaftlich relevant und sinnstiftend“

Berührungspunkte mit ärztlicher Berufspolitik hatte Jill Sayer noch nicht, als sie unmittelbar nach ihrem Bachelor-Abschluss ihren Job als Referentin für Unternehmenskommunikation beim MEDI-Verbund antrat. Entsprechend viel gab es in den ersten sechs Monaten zu lernen. Besonders spannend fand sie die Protestaktionen, an deren Organisation sie von Anfang an maßgeblich beteiligt war.

Fusion zweier Landarztpraxen: „Es klappt, wenn alle an einem Strang ziehen!“

Wenn eine von zwei hausärztlichen Praxen in einem kleinen Ort schließt, stellt das auch die verbleibende Praxis vor große Probleme. Um die Versorgung im Ort langfristig zu sichern, hat MEDI-Hausarzt Dr. Volker Dietz seine Praxis vergrößert. Er beschäftigt nun mehrere Ärztinnen und Ärzte als Angestellte – und den älteren Kollegen, der seine eigene Praxis aufgegeben hat. Zum Gelingen hat auch die Unterstützung durch Bürgermeister und Stadtverwaltung beigetragen.