Nachweispflicht für Masernschutz noch bis Ende 2021

Am 1. März ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die nach 1970 geboren wurden, ihrem Arbeitgeber bei Beginn der Tätigkeit, gemäß § 20 Abs. 8 IfSG, eine Masernschutzimpfung oder eine Masernimmunität durch eine bereits durchgemachte Krankheit nachzuweisen. Angestellte in medizinischen Einrichtungen, die bereits vor dem 1. März dort gearbeitet haben, müssen das laut § 20 Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bis spätestens zum 31.12.2021 tun.

Ohne Masernschutz darf man in medizinischen Einrichtungen, wie Therapiepraxen, nicht beschäftigt werden. Betroffen ist sowohl medizinisches als auch nichtmedizinisches Personal mit oder ohne direkten Patientenkontakt. Der Nachweis wird gemäß § 20 Abs. 9 IfSG über eine Impfdokumentation, zum Beispiel Impfausweis und Impfbescheinigung, oder über ein ärztliches Zeugnis erbracht. Ein ärztliches Zeugnis ist auch dann vorzulegen, wenn eine Impfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht möglich ist.

Kommt ein Mitarbeiter dieser Pflicht nicht nach, hat das Konsequenzen. Der Praxisinhaber hat den Nachweis zu dokumentieren und die Mitarbeiter, die ab dem 31.12.2021 keinen Masernschutz nachweisen, an das Gesundheitsamt zu melden (§ 20 Abs. 9, Satz 7 IfSG).

Darüber hinaus kann das Gesundheitsamt jederzeit einen Nachweis verlangen (§ 20, Abs. 12 IfSG).

Strafen
Fehlt ein Nachweis über den Masernschutz und erbringt ein Mitarbeiter diesen auch nach Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht, darf der Mitarbeiter gemäß § 20, Abs. 9, Satz 7 IfSG die Tätigkeit nicht weiter ausüben. Beschäftigt die Praxis den Mitarbeiter weiter, droht ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 2.500 Euro.

Die Strafen richten sich sowohl gegen Praxisinhaber, die Mitarbeiter trotz eines fehlenden Nachweises nicht melden, als auch gegen Mitarbeiter, die eine Impfung verweigern (§ 73 Abs. 1a Nr. 7a – 7d, Abs. 2 IfSG). Darüber hinaus können fehlende Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter nach sich ziehen.

Angela Wank

Social Media

Folgen Sie uns auf unseren Plattformen.

Aktuelle MEDI-Times

MEDI-Newsletter

Mit dem kostenfreien MEDI-Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Themen und die neuesten Angebote. Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden!

Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden.*

Auf Facebook kommentieren!

Deutscher Ärztetag: MEDI und weitere Ärzteverbände warnten bei Protestaktion vor Zusammenbruch der medizinischen Versorgung

Die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland e. V. und MEDI Baden-Württemberg e. V. und weitere Ärzteverbände hatten gestern vor der Eröffnung des Deutschen Ärztetags vor der Rheingoldhalle in Mainz unter dem Titel “Versorgung bedroht – Patienten in Not” zum Protest aufgerufen. Rednerinnen und Redner aus der ambulanten Versorgung und den Kliniken stellten die aktuelle desaströse Lage der medizinischen Versorgung in Deutschland dar und formulierten ihre politischen Forderungen und ihren Unmut an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bei der gestrigen Eröffnung des Deutschen Ärztetags vor den Delegierten ein Grußwort sprach.

MEDI und vdek unterzeichnen gemeinsame Erklärung für eine starke ambulante Versorgung

Mit einer Protestaktion hatte der fachübergreifende Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg e. V. vor einigen Wochen auf die Forderungen des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) für die ambulante Versorgung vom vergangenen Januar reagiert. In einem konstruktiven Gespräch haben sich jetzt beide Verbände auf Ziele geeinigt und sie in einer gemeinsamen Erklärung unterzeichnet.