TI-Verweigerer: Standpunkt des Datenschützers stützt Argumentation in Musterklagen gegen Honorarabzug

Der Vorstand von MEDI GENO Deutschland wartet auf den Fortgang der MEDI-Musterklagen beim Sozialgericht Stuttgart. Letzte Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten unterstützen die in den Musterverfahren vertretene Rechtsauffassung.

Die Klagen sind Anfang Januar 2020 beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht und begründet worden, die Argumente zwischen den Musterklägern und der beklagten KV Baden-Württemberg wurden ebenfalls ausgetauscht. Die KV hat auch die Beiladung der Gematik zum Verfahren beantragt. „Wir warten nun auf einen Termin zur mündlichen Verhandlung durch das Sozialgericht“, erklärt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland. Gleiches gilt auch für die Musterverfahren zur unzureichenden  Erstattung der Installations- oder Betriebskosten für Praxen, die den TI-Konnektor installiert haben. 

Bereits in der Klagebegründung war infolge eines Beschlusses der Datenschutzkonferenz vom 12.09.2019 thematisiert worden, dass die fehlende Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb der TI mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar ist. 

In den Entwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) wurde dann eine Regelung zu den datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten aufgenommen. „Danach liegt die Verantwortung für die zentrale Zone der Telematikinfrastruktur bei den jeweiligen IT-Anbietern und unverständlicherweise nicht bei der Gematik“, erinnert Baumgärtner. „Die Verantwortung soll ansonsten bei den Ärzten liegen. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat im Mai jedoch kritisiert, weil der Gematik keine explizite datenschutzrechtliche Verantwortung zugeordnet wurde.“

In einer Gegenäußerung hat die Bundesregierung die Regelung aber für ausreichend gehalten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurden die Bedenken nicht weiter berücksichtigt. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag findet am 2. und 3. Juli statt. Eine Beschlussempfehlung des  Gesundheitsausschusses liegt bis heute nicht vor. „Wir hoffen hier auf Beschlüsse im Sinne der betroffenen Praxen“, so Dr. Svante Gehring, stellvertretender Vorsitzender von MEDI GENO Deutschland und Chef der Ärztegenossenschaft Nord.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber übte zuletzt deutliche Kritik an Gesundheitsminister Spahn. Dessen „vorschnelle Gesetzentwürfe“ würden „das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürger erschüttern“. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen könne nur „mit einem hohen Datenschutz- und Datensicherheitsniveau“ gelingen.

Kelber äußerte sich auch zur TI und wies erneut darauf hin, dass es Aufgabe der Gematik als Betreibergesellschaft sei, eine Datenschutzfolgenabschätzung zu erstellen: „Aus der Verantwortlichkeit der Gematik GmbH für einen sehr wesentlichen Teil der TI ergibt sich allerdings die Unzuständigkeit der Leistungserbringer für diesen Teil der TI und damit auch die Unzulässigkeit der Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung in dem Bereich, in dem die Gematik GmbH die Verantwortung trägt“, heißt es.

„Unser Vorstand begrüßt diese Position ausdrücklich, da sie der vorgetragenen Rechtsauffassung in unseren Musterklagen entspricht“, erklärt Baumgärtner.  

Social Media

Folgen Sie uns auf unseren Plattformen.

Messenger-Service

Erhalten Sie Neuigkeiten von MEDI direkt per App „Notify“ auf Ihr Smartphone.

Aktuelle MEDI-Times

MEDI-Newsletter

Mit dem kostenfreien MEDI-Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Themen und die neuesten Angebote. Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden!

Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden.*

Auf Facebook kommentieren!

0 Kommentare

Einen Kommentar zum Thema schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Neues zum TI-Konnektor und zur Bundestagswahl 2021

Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V., nimmt Stellung in seinem aktuellen Rundschreiben zur TI: „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, schneller eine Softwarelö...

Neues zum TI-Konnektor und zur Bundestagswahl 2021

Neues zum TI-Konnektor und zur Bundestagswahl 2021

Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI Baden-Württemberg e. V., nimmt Stellung in seinem aktuellen Rundschreiben zur TI: „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, schneller eine Softwarelösung, einen Zukunftskonnektor, zu entwickeln, die Strafen zu beenden und allen freiwillig den Übergang in eine konnektorfreie TI zu ermöglichen. Diese TI 2.0 sollte den Praxen auch Vorteile bringen und die Bezahlung sollte kostendeckend sein“, schreibt er an die Ärztinnen und Ärzte.

Nachweispflicht für Masernschutz noch bis Ende 2021

Nachweispflicht für Masernschutz noch bis Ende 2021

Am 1. März ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die nach 1970 geboren wurden, ihrem Arbeitgeber bei Beginn der Tätigkeit, gemäß § 20 Abs. 8 IfSG, eine Masernschutzimpfung oder eine Masernimmunität durch eine bereits durchgemachte Krankheit nachzuweisen. Angestellte in medizinischen Einrichtungen, die bereits vor dem 1. März dort gearbeitet haben, müssen das laut § 20 Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bis spätestens zum 31.12.2021 tun.