Baumgärtners Empfehlung zur Haftungsfrage beim TI-Konnektor

Dr. Werner Baumgärtner erklärt im aktuellen Video, wie die jüngsten Veröffentlichungen der gematik und der KBV zur Haftung beim TI-Konnektor einzuschätzen sind. Außerdem erklärt er Schritt für Schritt, was Sie als Praxisinhaberin oder Praxisinhaber tun können.

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

KBV und gematik haben letzte Woche endlich reagiert und Sie haben ausführliche Post bekommen – sowohl bezüglich der Installation des Konnektors als auch bezüglich der Haftung. Wir haben daraufhin ein Rundschreiben versendet. Jetzt gehen bei uns zahlreiche Nachfragen ein. Deshalb möchte ich dieses kurze Video nutzen, um noch einmal einiges zu erklären.


Der erste Punkt ist die Frage der Installation des Konnektors und wie Sie installieren: Es ist völlig klar, dass Sie sicher installieren müssen. Jetzt hat Ihnen ja auch die KBV oder die gematik einen Musterbogen geschickt, den Sie von ihrem AIS-Hersteller unterschreiben lassen können – dasselbe hatten wir ja bereits in einem früheren Schreiben gemacht. In diesem Musterbogen geht es darum, bestätigen zu lassen, dass das, was bei Ihnen installiert wurde, gemäß der Vorgaben des BSI installiert wurde. Also: Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass Sie Ihr Hersteller Ihnen dieses Dokument unterschreibt. Sofern die zugelassenen Komponenten verwendet wurden und alles sicher installiert wurde, dann scheidet eine Haftung des Leistungserbringers nach DSGVO in jedem Fall aus – das schreiben KBV und gematik in ihrem Informationsblatt. An diesem Satz haben wir uns natürlich aufgehängt, weil die Juristen sagen: Die Sache ist im Streitfall ganz anders.

Deshalb empfehlen wir Ihnen folgendes Vorgehen: Sie lassen sich jetzt bestätigen, dass Sie alles richtig gemacht haben, dass Sie richtig installiert haben, dass Sie eine Firewall haben oder dass Sie den Konnektor seriell installiert haben. Das können Sie dann gegebenenfalls auch ohne Firewall machen – Ihre Lieferanten für Ihren Praxiscomputer wissen Bescheid. Wenn Sie alles richtig installiert haben und Sie die Unterschriften haben, schicken Sie bitte unser Musterschreiben an die gematik und dann sehen wir, ob die gematik die Haftung auch schriftlich übernimmt.

Wenn sie das täte, wären Sie aus der Haftung draußen. Ob sie es tun wird, weiß ich noch nicht. Es gibt da inzwischen eine Stellungnahme. Wir warten ab. Wenn die gematik die Haftung nicht übernimmt, dann ist das, was sie hier verschickt hat, eigentlich gar nichts wert. Sie sind dann weiterhin in der Haftung und dann müssen wir nach anderen Wegen suchen.

Es wird in den nächsten Wochen noch um die Themen Datenschutzfolgenabschätzung und so weiter gehen. Sie werden in den nächsten Wochen weitere Schreiben von uns bekommen. Immer mit klaren Hinweisen, was Sie tun sollen. Wie gesagt: Aktuell, wenn Sie installiert haben, lassen Sie sich von der gematik bestätigen, dass sie die Haftung übernimmt und wenn sie es nicht tun sollte, dann informieren Sie uns. Wir werden dann weitere Schritte veranlassen.

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