Baumgärtner rät zur schriftlichen Bestätigung der Haftungsbefreiung durch die gematik

Nachdem KBV und gematik zur Sicherheit des TI-Konnektors und zur Haftung der Ärzte und Psychotherapeuten Stellung bezogen haben, wendet sich Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland, in einem bundesweiten Schreiben an die Praxen: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die KBV endlich darum bemüht, ihre Mitglieder konkret zu unterstützen. Das ist erst auf massiven Druck unsererseits erfolgt.“ Trotzdem bleiben Probleme, wie die fehlende Datenschutz-Folgenabschätzung und offene Fragen zur Sicherheit des Konnektors, nach wie vor bestehen, so der MEDI GENO-Chef.

Zur Haftung führt die gematik aus, dass Ärzte und Psychotherapeuten nicht für die eintretenden Schäden haften, wenn zugelassene Konnektoren ordnungsgemäß verwendet, aufgestellt und betrieben werden. Dazu werden Musterschreiben und Anleitungen zur Installation durch die Dienstleister versandt.  „Diese Muster und Anleitungen hätte man bereits viel früher zur Verfügung stellen können“, kritisiert Baumgärtner und ergänzt: „Erst jetzt bemüht man sich um eine Datenschutz-Folgenabschätzung, die der Bundesdatenschützer schon seit einem Jahr einfordert.“

AIS-Anbieter in die Pflicht nehmen
Baumgärtner rät den Praxen nach wie vor dazu, die AIS-Hersteller und ihre Installateure in die Pflicht zu nehmen. „Lassen Sie das Muster-Installationsprotokoll der gematik von Ihrem Dienstleister ausfüllen und unterschreiben. Und lassen Sie sich die weitergehende Erklärung zur umfassend korrekten Installation, die Sie auf unserer Homepage finden, unterschreiben.“

Versichertenstammdaten enthalten Behandlungsdaten
Die gematik sieht kein Sicherheitsrisiko bei den Konnektoren, auch weil eine Verarbeitung vertraulicher Patientendaten erst mit späteren Ausbaustufen komme. Das sieht Baumgärtner anders: „Die Versichertenstammdaten enthalten sehr wohl Behandlungsdaten, mindestens darüber, ob ein Patient an einem DMP teilnimmt. Das hätte bei der Zertifizierung berücksichtigt werden müssen.“

Falls die gematik die Praxen in der jetzigen Situation wenigstens per Unterschrift aus der Haftung nähme, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung, findet der MEDI GENO-Vorstandsvorsitzende.

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