TSVG: Budgets und Bürokratie bleiben

Der Vorstandsvorsitzende von MEDI GENO Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner, sieht zwar einige positive Ansätze im Eckpunktepapier zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), weist aber darauf hin, dass „die Hauptprobleme in den Praxen bleiben.“
 
Positiv ist für Baumgärtner, dass Praxisnetze künftig einen Gründerstatus für den Aufbau medizinischer Versorgungszentren (MVZs) bekommen sollen: „So könnten die Netze durch selbstbetriebene MVZs die Versorgung einer Region sichern.“
 
Im Hinblick auf die Extravergütung für neue oder akute Patienten sagt er: „Was von der extrabudgetierten Vergütung übrig bleibt, nachdem die Entscheidungen im Bewertungsausschuss gefallen sind, hat die Vergangenheit gezeigt – nämlich nichts. Hier würde wieder von der rechten in die linke Tasche umverteilt.“ Darüber hinaus soll das zusätzliche Geld aus der Absenkung technischer Leistungen kommen. „Das hieße, dass die Praxen ihre Leistungen zum gleichen Gesamthonorar erbringen müssten.“
 
Kritik übt der MEDI GENO-Chef auch an den offenen Sprechstunden: „Solche Sprechstunden bedeuten mehr Arbeit für die Praxen, weil dann bestehende Abläufe oder Terminvergaben nicht mehr funktionieren. Die Praxen müssten eine unkalkulierbare Inanspruchnahme in Kauf nehmen und ihre ganze Struktur neu organisieren.“
 
Unverständnis zeigt Baumgärtner auch für Spahns Pläne, die KVen dazu zu verpflichten, Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten aufzubauen. „Damit würden Vertragsärzte und -psychotherapeuten nicht nur ihre eigene Konkurrenz finanzieren, sondern auch noch das finanzielle Risiko aus der budgetierten Gesamtvergütung tragen, falls diese Einrichtungen pleitegingen.“ Zudem würden die Niedergelassenen die neuen Aufgaben der Terminservicestellen mitfinanzieren. Wie das Thema Termine besser geregelt werden kann, sieht man bei den Haus- und Facharztverträgen in Baden-Württemberg.
 
„Teile des Eckpunktepapiers verschärfen den Ärztemangel in den freiberuflichen Haus- und Facharztpraxen weiter“, bilanziert Baumgärtner. „Hinzu kommt, dass den Praxen zusätzlich zur DSGVO und zum TI-Konnektor mehr Bürokratie zugemutet wird, die Zeit kostet. Diese Zeit brauchen wir aber für die Versorgung unserer Patienten.“
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