Bonn (pag) – Im Streit um Heil- und Hilfsmittelausschreibungen der Barmer und der DAK-Gesundheit greift das Bundesversicherungsamt (BVA) hart durch und fordert einen sofortigen Stopp von Ausschreibungen zu Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung. Barmer und DAK wollen den Bescheid gerichtlich anfechten. Auch die KKH ist betroffen.
Das Bundesversicherungsamt hat die Barmer und die DAK-Gesundheit mit einem Bescheid verpflichtet, Ausschreibungen zu Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Betroffen ist laut Medienberichten nun auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), die aufgefordert wurde, entsprechende Hilfsmittelausschreibungen aufzuheben. Den Krankenkassen wurde zugleich untersagt, einen Zuschlag zu vergeben. Denn nach der Reform des Heil- und Hilfsmittelrechts 2017 gelten Ausschreibungen unter anderem für dienstleistungsintensive Hilfsmittel als nicht zweckmäßig. Darauf gründet sich auch die Argumentation des BVA. Barmer und DAK fechten die Anordnung gerichtlich an, die KKH prüft das laut Medienberichten noch.
Den Aufsichtsbehörden zufolge müssen bei Ausschreibungen bis zu mindestens 50 Prozent Qualitätskriterien berücksichtigt werden. In den vorliegenden Prüffällen hätten die Ausschreibungen von den Ersatzkassen jedoch bis zu 90 Prozent den Preis der Hilfsmittel als Zuschlagskriterium berücksichtigt – dahingehend hatte sich BVA-Präsident Frank Plate laut Medienberichten geäußert. Den Krankenkassen zufolge ließe der Gesetzgeber dies zu, wenn bereits in den Leistungsbeschreibungen qualitätssteigernde Kriterien mit inbegriffen seien.
Indes hat die Initiative „Faktor Lebensqualität“ des Medizintechnik-Verbandes BVMed eine Kampagne gegen Ausschreibungen dienstleistungsintensiver Hilfsmittel ins Leben gerufen. Seit Ende März wird eine Anzeige in Publikums- und Fachmedien und online geschaltet, in der eine Stoma-Patienten für die freie Wahl des Hilfsmittelversorgers wirbt. Das Motiv wird auch auf Großflächenplakaten „vor allem vor den Hauptsitzen der Krankenkassen und vor Kliniken“ geklebt – teilte die Initiative mit. Die Anzeige sei ein „Appell, eventuell geplante Ausschreibungen noch einmal zu überdenken“ – hieß es. Zudem sollen sich Versicherte und Patienten mit einer Postkarten-Petition direkt an ihre Krankenkasse wenden. Auch der Verein „Selbsthilfe Stoma-Welt“ hatte online Unterschriften gegen eine Ausschreibung der DAK zu Stoma-Artikeln und Inkontinenzhilfen gesammelt.