Berlin (pag) – Die Bürgerversicherung scheint zwar vom Tisch zu sein, aber im Vorfeld der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zeigt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kompromissbereit: Die Erhöhung der Ärztehonorare für die Behandlung von gesetzlich Versicherten ist für ihn durchaus eine Option.
„Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagt Kauder der Funke Mediengruppe. Nach wie vor stellt er sich aber gegen die Vereinheitlichung der beiden Honorarsysteme (EBM und GOÄ). „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, rechnet er vor.
Grund für das Entgegenkommen aus Unionsseite dürften die Aufforderungen des SPD-Sonderparteitags sein. Dort hatten die Genossen von der Parteispitze gefordert, weitere Themen in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, darunter auch die „Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin“.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) lehnt diesen Vorschlag vehement ab: „Ein Systembruch, wie ihn die SPD anstrebt, würde zu einer Einheitskasse führen und nur Verlierer erzeugen. Das gilt auch bereits für einzelne Schritte, wie etwa die Schaffung einer einheitlichen Gebührenordnung. Es wäre der Beginn einer echten Zwei-Klassen-Medizin“, teilt der Verband mit. Andere europäische Länder hätten sich an der „Einheitskasse“ bereits die Zunge verbrannt, zum Beispiel Spanien. Dort müssten die Menschen monatelang auf bestimmte Operationen warten, hätten keinen direkten Zugang zum Facharzt und müssten 15 Monate Zeitverlust beim Zugang zu neuen Arzneien hinnehmen.
Auch der GKV-Spitzenverband scheint nicht begeistert zu sein. „Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab“, sagt Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Es existiere kein sachlicher Grund, dass die Krankenkassen über die jährlichen Honorarsteigerungen hinaus noch mehr Geld an die niedergelassenen Ärzte bezahlen sollten.