Die Allianz Deutscher Ärzteverbände, in der auch MEDI GENO Deutschland organisiert ist, sieht in den im Leitantrag der SPD gestellten Forderungen nach einer einheitlichen ärztlichen Gebührenordnung und der Wahlfreiheit für Beamte eine „Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür“.
„Offensichtlich versucht die SPD die Zustimmung der Union zu ihren Vorschlägen dadurch zu erreichen, dass sie den Begriff Bürgerversicherung vermeidet“, warnen die Ärzteverbände. Deshalb würde es durch die geforderten Maßnahmen zu einer Beitragsmehrbelastung der Versicherten kommen, ohne dass sich etwas an den Terminproblemen in den Facharztpraxen ändern würde. „Deren Ursache ist alleine in der Budgetierung der ambulanten Versorgung zu suchen“, so die Allianz. Diese setze Fehlanreize in der Versorgung. „Jede Vertragsärztin oder jeder Vertragsarzt muss noch Geld mitbringen, wenn er oder sie mehr als die ihm zugestandene Patientenzahl im Quartal versorgt“, erinnern die Verbände.
Die Budgetierung des deutschen Gesundheitswesens sei, insbesondere in der ambulanten Versorgung, in der einzelnen Praxis angekommen. Würde die Politik die private Krankenversicherung der gesetzlichen angleichen, dürfte sich bei den Wartezeiten nur minimal etwas ändern: Unter der Annahme von zehn Prozent Privatversicherter würde sich die Anmeldezeit von 20 auf 18 Tage vermindern, wäre dann aber für alle Versicherten gleich lang. „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, gibt die Ärzte-Allianz zu bedenken. Darüber hinaus würde eine limitierte Vergütung in der GKV zu einer limitierten Patientenzahl führen. Deswegen ist nicht die private sondern die gesetzliche Krankenversicherung renovierungsbedürftig.
Für die Allianz Deutscher Ärzteverbände sind die Überlegungen der CDU/CSU zu einer Endbudgetierung des GKV-Systems der richtige Weg. „Dann könnte man auf eine einheitliche Gebührenordnung und die Wahlfreiheit für Beamte mit den entsprechenden Verwerfungen des Systems verzichten.“ Deswegen unterstützen die in der Allianz vertretenen Verbände die Überlegungen der Union ausdrücklich. Das gilt auch für die Hausärzte und die Allgemeinmediziner, die in den Mitgliedsverbänden organisiert sind.