Facharztverträge

Implementierung einer gesetzlichen Verpflichtung zu selektiven Facharztverträgen/Bonifizierung von Krankenkassen beim Abschluss dieser Verträge.


Elektronische und strukturelle Vernetzung

In Heilbronn haben wir konkrete Erfahrungen gesammelt. Wir planen eine Ausdehnung der Vernetzung auch in anderen Regionen unseres Landes mit dem Ziel eines zeitgemäßen Informationsaustausches.


Ärztehäuser und Freiberufler-MVZs (Arztpraxen 2020)

Die junge Ärztegeneration arbeitet zunehmend in Teilzeit und möchte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Hier bieten wir maßgeschneiderte Lösungen. Damit sichern wir die ambulante Versorgung der Bevölkerung. 


Streikrecht für niedergelassene Ärzte

Art. 9 (3) des Grundgesetzes lautet:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Eine vergleichbare Formulierung findet sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dazu gehört auch das Streikrecht, das niedergelassenen Ärzten verwehrt ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Rechtswidrigkeit des Streikverbots im Falle einer deutschen Beamtin bestätigt. Wir haben ein eigenes Verfahren initiiert, das bisher letzte Urteil des BSG wird nun von uns im Rahmen einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten.