Berlin (pag) – Der Bundestag debattiert in erster Lesung den Entwurf zum Haushalt des Gesundheitsministeriums. Danach liegt der Etat für 2018 bei 15,2 Milliarden Euro – nur 41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit dem Minimalplus wird es Jens Spahn (CDU) schwer haben, die drängenden Vorhaben – Stärkung der Pflege, sektorübergreifende Versorgung und Parität der Zusatzbeiträge – umzusetzen.


Größter Posten im Haushalt bleibt mit 14,5 Milliarden der Steuerzuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds für pauschale Abgeltungen der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

67,8 Millionen Euro und damit rund 8,7 Millionen Euro mehr als 2017 sind für die Pflegevorsorge und soziale Sicherung vorgesehen. 51,9 Millionen Euro gehen davon in die Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist mit 6,9 Millionen Euro Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger.

Keine große Veränderung gibt es im Bereich Prävention und Gesundheits-verbände. 50,4 Millionen Euro sind hier eingeplant – 50,5 Millionen Euro waren es 2017. Größter Posten in diesem Bereich mit 17,5 Millionen Euro ist der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bewirtschaftete Titel „Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung“. Darüber hinaus soll der Gesamtetat für Forschungsvorhaben und -Einrichtungen um rund 6,5 Millionen auf 90,9 Millionen Euro steigen.

23 Millionen Euro mehr als im Vorjahr sind für Ausgaben der globalen Gesundheitspolitik vorgesehen, 98,4 Millionen Euro für die Unterstützung internationaler Organisationen sowie Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Ausgabenschwerpunkte sind Beiträge an internationale Organisationen mit 28,4 Millionen Euro – davon entfallen 25,7 Millionen Euro für den Mitgliedsbeitrag an die Weltgesundheitsorganisation.