Berlin (pag) – Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen eine vorzeitige Verlängerung des bis Ende 2019 laufenden Innovationsfonds aus. Dem Vorstandsvorsitzenden Martin Litsch zufolge gibt es derzeit „noch keinerlei Erkenntnisse darüber, wie effektiv der Fonds echte Innovationen im Gesundheitswesen fördert“.


Bevor aus dem Innovationsfonds eine Dauereinrichtung werde, gelte es noch einige Fragen zu beantworten, schreibt die AOK in einer Mitteilung. „Erst müssen die Ergebnisse der gesetzlich vorgesehenen Evaluation des Förderkonzepts vorliegen, dann kann auch verantwortungsvoll über eine Fortsetzung entschieden werden", sagt Litsch. Der Innovationsfonds ist zunächst auf vier Jahre bis Ende 2019 befristet. Ein erster Zwischenbericht soll dem Bundestag bis 31. März 2019 vorliegen, der Abschlussbericht wird bis 31. März 2021 erwartet.

Mit ihrem Vorstoß wendet sich die AOK gegen Überlegungen, unter anderem des Bundesgesundheitsministeriums, den Fonds vorzeitig zu entfristen. „Allein die Tatsache, dass die dafür bereit gestellten Mittel von jährlich rund 300 Millionen Euro in den ersten beiden Jahren vollständig abgerufen worden sind, ist noch kein Erfolgsnachweis“, betont Litsch. „Der Innovationsfonds verursacht hohe administrative Kosten, fördert eine grassierende ‘Projektitis‘ und weist erhebliche ordnungspolitische Schwächen auf.“ Entscheide sich die Politik am Ende dennoch für die Fortsetzung des Fonds, will die AOK unbedingt über die Absenkung der Fördersumme sprechen. Litsch: „Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten bei den Instituten und Antragstellern leidet zunehmend die Qualität der eingereichten Projekte, außerdem ist mit Mitnahmeeffekten zu rechnen."

Die Mittel für den Innovationsfonds stammen zur Hälfte aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bereits vor dessen Start hagelte es Kritik vonseiten der Kassen. So nannte etwa die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, das Konstrukt einen „ordnungspolitischen Fehler“. Damit greife der Innovationsausschuss im Gemeinsamen Bundesausschuss „ganz massiv in die Selbstverwaltungsstruktur und in das Wettbewerbsrecht ein“, sagte sie im Juni 2015 beim GKV-Presseseminar in Kremmen.