Längst nicht alle Parteien, die bei der Bundestagswahl am 24. September antreten, haben ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt.


In einigen Fällen wurden bislang erst Entwürfe oder Leitanträge veröffentlicht, besonders spannend macht es die Union aus CDU und CSU. Im Folgenden ein kurzer Überblick über die gesundheitspolitischen Ziele, die bis dato bekannt sind. Unter https://bundestagswahl-2017.com/wahlprogramm/ können die Wahlprogramme aller Parteien eingesehen werden.






CDU/CSU: Die Union hat am 3. Juli ihr Wahlprogramm vorgelegt, das sie selbstbewusst „Regierungsprogramm“ betitelt. Es umfasst 78 Seiten, in denen es ab Seite 39 um die Positionen der Union zu Gesundheit und Pflege geht. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Ablehnung einer Bürgerversicherung
  • Bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligter, damit aus vielen guten Einzelleistung eine gute Mannschaftsleistung wird – insbesondere bei älteren, psychisch kranken und multimorbiden Patienten
  • Berücksichtigung der Preisentwicklung und der Tarifsteigerung bei der Krankenhausfinanzierung
  • Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
  • Abschaffung des Schulgelds für die Ausbildung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sowie weiteren Heilberufen
  • Zügige Weiterentwicklung des „Masterplans Medizinstudium 2020“
  • Schaffung eines „Nationalen Gesundheitsportals“ mit wissenschaftlich abgesicherten, verständlichen Informationen für Patienten
  • Stärkung der Forschungsanstrengungen zur Entwicklung neuer Antibiotika sowie Untersuchungsmethoden, die einen sachgerechten und sparsamen Antibiotikaeinsatz unterstützen
  • Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen mit dem E-Health-Gesetz als ersten Schritt
  • Start einer „Konzertierten Aktion Pflege“ und Stärkung der Angebote zur Rehabilitation in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern
  • Stärkung und Ausbau der deutschen Gesundheitswirtschaft auf dem weltweiten Markt
  • Ausbau der Fähigkeiten, in internationalen Gesundheitskrisen schnell und wirkungsvoll zu handeln

SPD: Auch die Sozialdemokraten nennen ihr am 23. Mai beschlossenes 88-seitiges Programm hoffnungsvoll „Regierungsprogramm“. Die sozial- und gesundheitspolitischen Positionen der SPD sind über das ganze Programm verteilt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Überführung der Ausbildung in den sozialen Berufen und Gesundheitsberufen in das duale System, damit die Ausbildung nicht nur gebührenfrei, sondern auch vergütet wird
  • Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Überführung des dualen Systems aus GKV und PKV in eine Bürgerversicherung für alle bislang GKV-Versicherten sowie alle erstmalig Versicherten
  • Beihilfefähiger Tarif für Beamte in der Bürgerversicherung
  • Einkommensabhängige Bürgerversicherung auch für Selbstständige
  • Entlastung chronisch Kranker von Zuzahlungen
  • Wechseloption für bislang Privatversicherte in die Bürgerversicherung
  • Paritätisch finanzierte Bürgerversicherung auch in der Pflegeversicherung
  • Einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung der Patienten
  • Integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung
  • Stärkung von Prävention und Rehabilitation
  • Stärkung der hausärztlichen Versorgung
  • Einbindung der Kompetenz von Apothekern in die Versorgungsstrukturen
  • Mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern durch verbindliche Personalstandards und bessere Aufstiegschancen für Pflegekräfte
  • Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds als Bundesstiftung, der Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützt, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen

FDP: Die Liberalen haben ihr Wahlprogramm am 17. Mai veröffentlicht. Es umfasst 95 Seiten, in denen es ab Seite 45 um die Gesundheitspolitik geht. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, auch über ihr jeweiliges Leistungsangebot
  • Stärkung innovativer Versorgungsformen durch mehr Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
  • Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und Ablehnung einer einheitlichen Bürgerversicherung
  • Freie Versicherungswahl zwischen GKV und PKV für alle Bürger sowie mehr Wechseloptionen zwischen GKV und PKV sowie innerhalb der PKV durch Mitnahme der Altersrückstellungen innerhalb der PKV
  • Überprüfung der Effizienz und des Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds sowie Beseitigung von Marktverzerrungen
  • Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung
  • Abschaffung der Budgetierung im Gesundheitswesen
  • Leistungs- und Kostentransparenz für die Versicherten bei medizinischen Leistungen
  • Bundeszuschüsse für Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen im Krankenhaussektor nachkommen
  • Abbau von Bürokratie bei den Heil- und Pflegeberufen

Grüne: Bündnis 90 Die Grünen haben Mitte Juli ihr Wahlprogramm verabschiedet, das von seinem Entwurfsstadium bis zur finalen Fassung von 106 auf 248 Seiten angewachsen ist. Im Kapitel E „Gerechtigkeit im Sinn“ geht es um die sozialpolitischen Ziele der Grünen, darin ab Seite 200 um die gesundheitspolitischen Positionen. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Korrektur von Über- und Unterversorgung, u. a. durch mehr Einfluss der Kommunen und Gründung lokaler Gesundheitszentren
  • Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgung sowie sektorenübergreifende Bedarfsplanung
  • Weiterentwicklung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung unter Einbeziehung von Beamten, Gutverdienenden und Selbstständigen
  • Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung
  • Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Einheitliche Arzthonorare ohne Unterscheidung zwischen GKV und PKV
  • Abschaffung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln und anderer Selbstbeteiligungen
  • Konkurrenz der gesetzlichen Krankenkassen um die beste Versorgung auf Grundlage eines weniger manipulationsanfälligen Risikoausgleichs
  • Gesundheitserziehung in Kindertagesstätten und Schulen im Sinne der Prävention
  • Stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte in Prävention und Behandlung
  • Bessere Erforschung alternativmedizinischer Verfahren mit anerkannten Methoden
  • Einrichtung einer Patientenstiftung und Stärkung der unabhängigen Patientenberatung, außerdem Einrichtung eines Härtefallfonds für Behandlungsfehler
  • Bekämpfung des Personalnotstands in den Krankenhäusern und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  • Bessere Mitspracherechte für die Pflege und andere Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung

Linke: Am 11. Juni hat die Linke ihr Wahlprogramm verabschiedet, das 136 Seiten umfasst und in dem es ab Seite 23 um die Gesundheitspolitik geht. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Öffentliche Organisation des Gesundheitssystems als Teil des Sozialstaats
  • Vollständige Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei Abschaffung aller Zuzahlungen
  • Beseitigung von Barrieren im Gesundheitswesen beim Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern, aber auch in der Kommunikation
  • Solidarische Gesundheitsversicherung für alle unter Einbeziehung aller Einkommensarten, um damit die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden
  • Integration aller derzeit Privatversicherten in die solidarische Gesundheitsversicherung
  • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und damit Einbeziehung des gesamten Einkommens aller Versicherten in die solidarische Finanzierung
  • Absenkung des durchschnittlichen GKV-Beitragssatzes von heute 15,7 auf unter 12 Prozent
  • Paritätische Finanzierung der solidarischen Gesundheitsversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  • Abschaffung der privaten Vollversicherung
  • Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf Zusatzleistungen
  • Gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern
  • Abschaffung der Fallpauschalen in der Krankenhausabrechnung
  • Rückführung privatisierter Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Hand, Beseitigung des Investitionsstaus im Kliniksektor
  • Beseitigung der Überversorgung durch gleichmäßige Verteilung der Arztsitze
  • Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder MVZ in öffentlicher Hand sollen die Arbeit in ländlichen Regionen für Ärzte und Praxispersonal attraktiver machen
  • Polikliniken als Rückgrat der ambulanten Versorgung
  • Stärkung der häuslichen und ambulanten Versorgung, damit weniger stationäre Behandlungen nötig sind
  • Begrenzung des Markts für individuelle Gesundheitsleistungen
  • Dezentrale Speicherung der Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte
  • Arzneimittelforschung als öffentliche Aufgabe

AfD: Die Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm am 18. Mai veröffentlicht. In dem 73-seitigen Dokument geht es ab Seite 53 um die sozial- und ab Seite 57 um die gesundheitspolitischen Positionen der Partei. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Allgemeine Fehlentwicklungen beseitigen, welche die Finanzierung des Gesundheitswesens gefährden (Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern; keine Rücklagenbildung in der PKV durch verfehlte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank)
  • Schaffung von Anreizen für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land
  • Festlegung eines verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssels für Pflegepersonal
  • Erhalt der Trägervielfalt im Krankenhausbereich und Ablehnung von Monopolbildung
  • Entlastung der Krankenhaus-Notfallambulanzen durch Einrichtung von Portalpraxen
  • Flächendeckendes Angebot eines Hausarztsystems
  • Stärkung des Kostenbewusstseins und der Eigenverantwortung der Versicherten
  • Sicherstellung der freien Arztwahl
  • Vorzugsweise Ausbildung von Ärzten und Therapeuten in Deutschland
  • Ablehnung eines zentralen Datenregisters zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten, stattdessen Speicherung eines Notfalldatensatzes auf der elektronischen Gesundheitskarte
  • Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden in bestimmten Bereichen durch alternative Behandlungsmethoden